Recht
Kommunen in Rheinland-Pfalz können die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten nicht aufgrund des Konnexitätsprinzips vom Land ersetzt verlangen, da die Kosten aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes entstünden und das Land nicht Verursacher der Kosten sei (Az. VGH N 65/14).
Laut VGH Rheinland-Pfalz sind die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig, da die Antragsteller dadurch nicht unmittelbar beschwert seien und der sog. Grundsatz der Subsidiarität der Normenkontrolle nicht gewahrt sei (Az. VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14).
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. begrüßt die „Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht“. Der Beistand spezialisierter Rechtsanwälte, die umfassend in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten, aber z. B. auch in sozial- und völkerrechtlichen Fragen versiert seien, sei angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je.
Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten zu. Router zum Anschluss von Geräten an das Internet werden dadurch bald frei wählbar sein.
Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 42/13).
Der BGH entschied, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (Az. VIII ZR 217/14).
Das OLG Hamm entschied, dass es keinen Mangel darstellt, wenn das im Ausstattungskatalog eines Pkw angegebene Tankvolumen nicht vollständig für den Fahrbetrieb genutzt werden kann (Az. 28 U 165/13).
Laut OLG Koblenz hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte (Az. 6 U 1487/14).
Das OLG Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 6 U 923/14).
Das SG Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales verpflichtet, einen Asylbewerber, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein Hostel zu überweisen (Az. S 47 AY 342/15 ER).
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