Recht
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben.
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).
Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).
Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).
Der Präsident des EuGH, der Präsident des EuG und der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union begrüßen die Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des EuGH durch die Gesetzgebungsorgane der EU.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit informiert.
Die sofortige Ausnutzung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Monoklärschlammverbrennungsanlage im Bereich der Mainzer Kläranlage ist aus überwiegenden wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin zulässig, auch wenn das Urteil über eine Klage von Grundstückseigentümern gegen das Vorhaben noch aussteht. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 878/15).
Der DAV unterstützt die Initiative, eine Fachanwaltschaft für Migrationsrecht zu schaffen. Es wurde die Seminarreihe „Einführung in das Asylverfahren“ geschaffen, damit die Anwaltschaft der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch ihre anwaltliche Beratung anbieten könne.
Viele Nebenkosten, wie auch die Grundsteuer, sind für gewerblich genutzte Flächen erheblich höher als für Wohnflächen. In diesem Zusammenhang informiert der Deutsche Anwaltverein über eine Entscheidung des AG Köln (Az. 213 C 116/14).
Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation, wie die digitalen öffentlichen Dienste in Europa funktionieren. Bis zum 21.01.2016 können Beiträge eingesandt werden, welche Erwartungen und welches Verbesserungspotenzial in Sachen elektronischer Dienstleistungen EU-weit bestehen.
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