BVerwG, Pressemitteilung, 14.10.2015, Urteil, BVerwG 9 C 22.14, Rechtmäßigkeit, Spielgerätesteuer, Ochtrup, offen, Vergnügungsteuer.
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Recht
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Ein nachträglicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang kann trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Monatsfrist wirksam sein und zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen, wenn die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. So das LAG Düsseldorf (Az. 1 Sa 733/15).
Bezirksverordneter: Vietnam-Reise keine staatsbürgerliche Pflicht
Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 7 L 816.15).
Änderung bei Datenspeicherung
Die Regierungskoalition hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen (Vorratsdatenspeicherung). Das Gesetz sei notwendig zur Aufklärung schwerster Straftaten und entspreche den Vorgaben des BVerfG und des EuGH.
Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler
Die Bundesregierung hat das Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz beschlossen. Es stelle sicher, dass Muttergesellschaften der Betreiber von Kernkraftwerken für die Rückbau- und Entsorgungsverbindlichkeiten ihrer Töchter langfristig haften. Das BMWi informiert.
Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden (Az. 5 A 390/15).
Schriftform in der Vereinssatzung – E-Mail kann reichen
Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. So das OLG Hamm (Az. 27 W 104/15).
Neue Bemessungsgrenzen für 2016
Aufgrund der gestiegenen Löhne und Gehälter hat die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben.
Meister-BAföG: Fördersätze steigen
Das Bundeskabinett hat die Dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Sie soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Danach werden die Förderbeträge beim „Meister-BAföG“ deutlich erhöht.
Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts
Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht übergeben.