Recht
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. So entschied der AGH Nordrhein-Westfalen (Az. 2 AGH 20/14).
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Ob jemand z. B. mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt bereits dem Berufsgeheimnis und muss ohne jede Ausnahme vertraulich bleiben.
Das VG Aachen entschied, dass es keine Pflicht zur Gleichstellung der belgischen „cohabitation légale“ mit der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz gibt. Daher habe ein Beamter in diesem Fall keinen Anspruch auf Familienzuschlag (Az. 1 K 2135/14).
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 17.14).
Die Bundesregierung will den erleichterten Bezug ausbildungsbegleitender Hilfen für geduldete Flüchtlinge durch Änderungen im BAföG und SGB III früher als geplant umsetzen.
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie sieht Mindeststandards zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam (Az. 2 Ca 1765/15).
BVerwG, Pressemitteilung, 14.10.2015, Urteil, BVerwG 9 C 22.14, Rechtmäßigkeit, Spielgerätesteuer, Ochtrup, offen, Vergnügungsteuer.
Ein nachträglicher Widerspruch gegen einen Betriebsübergang kann trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Monatsfrist wirksam sein und zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen, wenn die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. So das LAG Düsseldorf (Az. 1 Sa 733/15).
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