Recht
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 9 Sa 570/15 u. a.).
Der BGH entschied, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird (Az. I ZR 225/13).
Der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage muss der Aufforderung des Landkreises, das Trinkwasser aus dem Brunnen insbesondere darauf untersuchen zu lassen, ob Pflanzenschutzmittel- und Biozidprodukt-Wirkstoffe (PSM) nachweisbar sind, nachkommen. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1236/14). Continue reading
Die neuen Vorschriften der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie verbessern den Verbraucherschutz bei Zahlungen, fördern die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen und machen europäische Zahlungsdienste sicherer.
Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 8 A 10345/15, 8 A 10799/15).
Das BMF hat der von der Fraunhofer-Gesellschaft gegründeten Produktinformationsstelle Altersvorsorge gGmbH“ (PIA) wichtige Aufgaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeprodukten („Riester-Rente“ und „Basisrente“) übertragen.
Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. So entschied das EuG (Az. T-79/13).
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sog. roten Dauerkennzeichens wandte. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften dürften rote Kennzeichen nur an zuverlässige Kraftfahrzeughändler zugeteilt werden (Az. 5 L 794/15).
Der BGH entschied, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt (Az. KZR 17/14).
Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 208.13).
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