Recht
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu Online-Plattformen, Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft eingeleitet. Sie will damit Informationen zur wirtschaftlichen Rolle und Funktionsweise von Online-Plattformen, auch von Zahlungsplattformen und „Knowledge Sharing-Plattformen“, sammeln.
Mit ihren Vorschlägen für eine europäische Kapitalmarktunion will die EU-Kommission dazu beitragen, dass Unternehmen in der EU Zugang zu mehr Finanzierungsquellen erhalten.
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 38.14).
Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem Vorschlag der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht zu. Mit dem Gesetz sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Emittenten von Wertpapieren und Meldepflichten bei Erwerb bzw. Veräußerung geändert werden.
Das BSG entschied, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen (Az. B 12 KR 15/12 R).
Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der IHK zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. So das BVerwG (Az. 7 C 11.14).
Laut BVerwG kann eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt (Az. 6 C 45.14).
Das EuG sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe und bestätigt damit Ablehnung der Eintragung des Zeichens in Form eines Kaimans einer polnischen Firma (Az. T-364/13).
Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich – wie Griechenland – in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann (Az. T-450/12).
Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen sechs nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation abgewiesen (Az. 1 K 5754/13).
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