Das VG Neustadt gab Bewohnern eines Wohngebiets Recht, die sich gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt zur Wehr gesetzt hatten (Az. 4 L 677/15).
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Nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu Minderungsanspruch führen
Bei einer Kreuzfahrt, die ursprünglich in das Schwarze Meer führen sollte, tatsächlich aber nur im östlichen Mittelmeer durchgeführt worden ist, wird der Gesamtcharakter der Kreuzfahrt entsprechend geändert. Daher ist der Minderungsanspruch auf den Gesamtreisepreis vorzunehmen. Das AG München erkannte 30 Prozent des Reisepreises zu (Az. 275 C 27977/14).
Alternative Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten: Bund soll zuständig sein
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer u. a., dass die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden sollen.
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz entfallen lasse. So das BVerfG (Az. 1 BvR 1089/13 u. a.).
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des VG Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar (Az. 6 K 2793/13).
Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz
Der Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 4 L 258.15).
Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung bei Shuttle-Diensten
Das BVerwG entschied, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt (Az. 3 C 14.14).
Zur Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – Übernahme von Pflegeheimkosten
Das SG Stuttgart entschied, dass allein die (dauerhafte) Aufnahme eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in ein Pflegeheim nicht ausreichend ist, eine Auflösung dieser Gemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne zu begründen. Hinzukommen müsse vielmehr der nach außen bekundete Wille eines der Partner, sich von dem anderen Partner zu lösen und die Gemeinschaft nicht länger fortsetzen zu wollen (Az. S 1 SO 1225/15).
Kein Anspruch auf Übernahme von Grunderwerbskosten nach Dienstunfall
Das VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Übernahme der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach einem Dienstunfall abgewiesen (Az. 5 K 313/15).
Kein Schadenersatz für hochwassergeschädigte Eigenheimbesitzer
Das OLG Dresden entschied, dass ein hochwassergeschädigter Eigenheimbesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Behörde sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Az. 1 U 76/15).