Recht
Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden, die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 980/15 und 10 S 1131/15).
Das SG Karlsruhe entschied, dass kein Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw aus Mitteln der Eingliederungshilfe bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners besteht (Az. S 1 SO 4269/14).
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Nothelfer keinen Anspruch auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln hat, wenn eine Bedürftigkeit nicht feststellbar ist (Az. S 1 SO 215/15).
Die Bestimmungen, ob ein Hund im See oder im Meer baden darf, können sich je nach Kommune unterscheiden. Wer die Regeln missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld als Folge. Darauf weist der DAV hin.
Wer irrtümlich einen falschen Fernbus besteigt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz bzw. Ausgleich wegen des bezahlten Beförderungsentgeltes. So entschied das AG München (Az. 122 C 7088/15).
Zwei aktuelle Gerichtsverfahren stärken lt. Verbraucherzentrale Urlauber: Reisevermittler dürfen Kunden bei Online-Buchungen keine Zusatzkosten aufdrängen, Endpreise müssen klar erkennbar sein und Flughafengebühren sowie Gepäckkosten transparent ausgewiesen werden (KG Berlin 5 U 114/14 und LG Berlin 15 O 367/14).
Das VG Koblenz entschied, dass die Feststellung der Denkmaleigenschaft eines um 1890 errichteten und bis in die 1970er Jahre genutzten Wasserhochbehälters durch den Rhein-Lahn-Kreis die Stadt Diez nicht in deren Rechten verletze. Etwaige finanzielle Nachteile für die Stadt seien für die Entscheidung ohne Bedeutung (Az. 1 K 193/15).
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 169/14).
Der SGB II-Leistungsträger kann, wenn der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nachkommt, diesen zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen. Daraauf wies das BSG hin (Az. B 14 AS 1/15 R).
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d. h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 975/13).
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