Recht
Durch das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf können Beschäftigte nicht nur für sechs Monate vollständig oder teilweise aus dem Job aussteigen, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten Familienpflegezeit bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Das Bundesfamilienministerium gibt dazu weitere Informationen.
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. So entschied das SG Dortmund (Az. S 61 R 108/15).
Das LG Leipzig hat der Gewinnabschöpfungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen stattgegeben. Ein Abofallenbetreiber muss unrechtmäßig erzielte Gewinne, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken entstanden sind, an die Staatskasse herausgeben (Az. 05 O 3496/14).
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben.
Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erhoben.
Die Betriebsuntersagung für die private Nutzung eines ehemaligen Feuerwehrfahrzeugs mit der Aufschrift „Feierwehr“, das noch mit Rundumleuchten, Signalanlage und Durchsagelautsprecher versehen war, ist lt. VG Koblenz rechtmäßig. Durch einen Rückbau der beanstandeten Ausstattung könne das Fahrzeug jedoch in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden (Az. 5 L 599/15).
Die Stadt Koblenz hat ein Mehrfamilienwohnhaus für 14 Wohneinheiten genehmigt, wovon 7 als Seniorenwohnungen ausgewiesen sind. Die Baugenehmigung sah nur 12 Stellplätze statt der unter Zugrundelegung des einschlägigen Regelwerks erforderlichen 24 Stellplätze vor. Das VG Koblenz hielt das für rechtmäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mangel an Stellplätzen die Nachbarn unzumutbar beeinträchtige (Az. 1 L 473/15).
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. So das VG Mainz (Az. 3 K 757/14.MZ).
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. So das BVerwG (Az. 7 C 10.13).
Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist rechtens. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 167.15).
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