Recht
Das Besoldungsrecht sah früher – bis Mai 2013 – eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung vor. Der EuGH hat 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt. Daher hat das VG Aachen einem Beamten für die Zeit von 2012 bis Mai 2013 Schadensersatz von 100 Euro je Monat, insgesamt jeweils 1.700 Euro, zugesprochen (Az. 1 K 1462/13).
Das AG Hannover entschied, dass die Weigerung eines Flugkapitäns, einen Passagier mit Schlüsselbeinbruch mitzunehmen, rechtmäßig war, obwohl der Passagier eine ärztliche Bescheinigung „Fit for fly“ hatte (Az. 454 C 1164/14).
Der BGH hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt (Az. XI ZR 434/14).
Durch das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf können Beschäftigte nicht nur für sechs Monate vollständig oder teilweise aus dem Job aussteigen, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten Familienpflegezeit bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Das Bundesfamilienministerium gibt dazu weitere Informationen.
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. So entschied das SG Dortmund (Az. S 61 R 108/15).
Das LG Leipzig hat der Gewinnabschöpfungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen stattgegeben. Ein Abofallenbetreiber muss unrechtmäßig erzielte Gewinne, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken entstanden sind, an die Staatskasse herausgeben (Az. 05 O 3496/14).
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.08.2015) bekannt gegeben.
Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erhoben.
Die Betriebsuntersagung für die private Nutzung eines ehemaligen Feuerwehrfahrzeugs mit der Aufschrift „Feierwehr“, das noch mit Rundumleuchten, Signalanlage und Durchsagelautsprecher versehen war, ist lt. VG Koblenz rechtmäßig. Durch einen Rückbau der beanstandeten Ausstattung könne das Fahrzeug jedoch in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden (Az. 5 L 599/15).
Die Stadt Koblenz hat ein Mehrfamilienwohnhaus für 14 Wohneinheiten genehmigt, wovon 7 als Seniorenwohnungen ausgewiesen sind. Die Baugenehmigung sah nur 12 Stellplätze statt der unter Zugrundelegung des einschlägigen Regelwerks erforderlichen 24 Stellplätze vor. Das VG Koblenz hielt das für rechtmäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mangel an Stellplätzen die Nachbarn unzumutbar beeinträchtige (Az. 1 L 473/15).
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