Recht
Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie – wie hier – aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. So entschied das SG Berlin (Az. S 175 AS 15482/14).
Laut VG München steht der Presse gegenüber Behörden grundsätzlich ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz zu. Dieses umfasse u. a. die Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel, hier die Entschädigungszahlungen an einen früheren Abgeordneten für die Sekretariatstätigkeit seiner Ehefrau (Az. M 10 K 13.4759).
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein muss keine weiteren Taxikonzessionen erteilen. Das hat das VG Neustadt a. d. Weinstraße entschieden. Unter Zugrundelegung des eingeschränkten gerichtlichen Prüfprogramms sei die Ablehnung der Behörde, weitere neun Taxikonzessionen an die Kläger zu erteilen, nicht zu beanstanden (Az. 3 K 879/13 und 3 K 662/14).
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 782/14).
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 213.15 und VG 11 L 216.15).
Laut BayVerfGH verstößt die Regelung des § 1b i. V. m. Anlage 2 der Wohngebieteverordnung, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung (Az. Vf. 12-VII-14).
Das BSG hat entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf streitig gebliebene Vergütung ab dem 1. September 2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt (Az. B 1 KR 26/14 R).
Der BGH hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht (Az. XI ZR 536/14).
Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der sog. Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt und entschädigt werden. So entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 113/10).
Das VG Karlsruhe hat es abgelehnt, die beabsichtigte Ernennung eines Richters am BGH zum Vorsitzenden Richter am BGH vorläufig zu untersagen (Az. 1 K 499/15).
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