Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind (Az. V ZR 178/14).
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Antrag auf Übertragung der Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula abgelehnt
Das VG Weimar hat den Antrag der Gemeinde Helbedündorf, ihr die Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Hauptsache zu übertragen, abgelehnt (Az. 2 E 312/15 We).
Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr
Ein Berufssoldat war bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Das LSG Bayern bejahte seinen Anspruch (Az. L 15 VS 19/11).
Noch keine Entscheidung des BGH zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der BGH entschied, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet – wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12.2011 wird der BGH deshalb in diesem Verfahren nicht mehr entscheiden.
Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter ohne Erfolg
Das OVG NRW entschied, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren (Az. 8 A 1943/13).
Mehr Transparenz bei Kreditvergabe
Ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, richtet sich auch nach dem „Scorewert“ des Antragstellers. Kreditinstitute errechnen, wie zahlungsfähig ihre Kunden sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Verbraucher Anspruch darauf haben, zu erfahren, wie dieser Wert ermittelt wird.
Lob für Aktienrechtsnovelle
Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 ist bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf positive Resonanz gestoßen.
Ein digitaler Binnenmarkt für Europa
Die EU-Kommission hat 16 Strategien für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen. Sie beruht auf den drei Säulen: besserer Zugang, Schaffung richtiger Bedingungen und gleicher Voraussetzungen sowie der Ausschöpfung des Wachstumspotenzials.
Packungsgröße 20 Tabletten des Arzneimittels "Voltaren Dolo 25mg" (Novartis) bleibt weiterhin zulässig
Das VG Köln hat eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgehoben, mit der das Institut die Packungsgröße 20 Tabletten vom apothekenpflichtigen Arzneimittel „Voltaren Dolo 25mg“ des Pharmaunternehmens Novartis Consumer Health GmbH verboten hatte (Az. 7 K 6358/13).
Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 862/15).