Recht
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. So der EuGH (Az. C-80/14).
Laut BVerwG hat ein Telekommunikationsunternehmen die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird (Az. 6 C 32.14).
Das VG Osnabrück hat der Klage eines Landwirtes stattgegeben, der vom Landkreis Grafschaft Bentheim die Genehmigung eines Altenteilerhauses in der Gemeinde Lage erreichen wollte (Az. 2 A 1282/12).
Die Pläne für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, zu der das Plenum des Europäischen Parlaments am 29.04.2015 seinen zweiten Zwischenbericht annimmt, stoßen weiterhin auf Kritik der beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen DAV und BRAK.
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 % unterschreitet. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt es nicht allein der Status der Gemeinnützigkeit, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. So das BAG (Az. 9 AZR 108/14).
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist (Az. VIII ZR 197/14).
Das SG Mainz entschied, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist (Az. S 7 P 14/14).
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das ArbG Berlin entschieden (Az. 28 Ca 2405/15).
Der BGH hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind (Az. VIII ZR 104/14).
Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren (Az. C-51/13).
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