Recht
Die Bundesregierung will Verbraucher besser als bisher schützen vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine vereinfachte Kündigung von im Internet geschlossenen Verträgen und eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).
Das OLG Hamm entschied, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt (Az. 6 UF 155/13).
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, nicht genehmigungsfähig ist und beseitigt werden muss (Az. 1 A 11037/14.OVG).
Die BRAK hat den Anfang April bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf schaffe eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des BSG aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme.
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2008 und 2010 wirksam ist (Az. 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14).
Das LSG Thüringen entschied, dass ein Unfall in der Zooschule Suhl unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, da die Zooschule als Teil einer Regelschule anzusehen ist (Az. L 1 U 1629/12).
Das VG Wiesbaden hat dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte (Az. 5 L 1448/14).
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Lkw-Fahrer, der Schweine auf dem Hof eines Landwirts abliefert, mit dem Landwirt Hand in Hand zusammenarbeitet, da ihre Tätigkeiten ineinandergreifen. Sie arbeiten deshalb vorübergehend auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ (Az. 1 U 81/14).
Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, wenn dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte (Az. 22 O 127/14).
Das SG Heilbronn entschied, dass eine polnische Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist (Az. S 10 AS 3035/13).
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