Recht
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, bis 27. März 2015 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Der BdSt fordert, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen, um die Bürger beim Krankenversicherungsbeitrag zu entlasten.
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 2153/13).
Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. So das OLG Hamm (Az. 26 U 80/13).
Das OLG Hamm entschied, dass bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären müssen (Az. 26 U 95/14).
Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. So das OLG Hamm (Az. 26 U 88/13).
Ein Patient muss nachweisen, dass er von einem Physiotherapeuten falsch behandelt wurde und die physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war. So das OLG Hamm (Az. 26 U 44/14).
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.
Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. Sie weisen darauf hin, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie z. B. Zusatzkosten oder Leistungseinschränkungen häufig in den AGB versteckt seien. Der Bundesrat möchte daher klarstellen, dass auch dies bereits als unlauteres Handeln gilt.
Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. So das OLG Hamm (Az. 26 U 122/14).
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