Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 4 LB 24/12).
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Recht
Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge
Laut LAG Düsseldorf ergeben sich aus einer Investitionsverpflichtung mit Nachvergütungsanspruch eines Betriebs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrags mit einem kurz vor der Insolvenz stehenden Betrieb keine individuellen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer auf Rückforderung geleisteter Sanierungsbeträge (Az. 10 Sa 605/14).
Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt vor Charlottenburger Schloss
Laut einer Entscheidung des VG Berlin darf der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen (Az. 24 L 381.14).
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr individuell verfolgt werden, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. So entschied der BGH (Az. V ZR 5/14).
Haltung von mehr als einem Hund in Mietwohnung – kein normaler Mietgebrauch
Das AG München entschied, dass die Haltung von mehr als einem Hund in der Regel nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung entspricht (Az. 424 C 28654/13).
Justizminister erzielen Einigung über moderne Insolvenzvorschriften
Ein „Rettungs- und Sanierungsansatz“ im Insolvenzrecht soll grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, eigentlich aber rentabel sind, eine zweite Chance geben. Die neuen Insolvenzvorschriften, auf die sich die Justizminister einigten, werden Unternehmensumstrukturierungen erleichtern und sicherstellen, dass die grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren wirksam und effizient sind.
Keine unbegrenzte Räum- und Streupflicht eines Anwohners bei Glatteis
Das LG Coburg entschied, dass ein Anwohner seiner Verkehrssicherungspflicht dadurch genügt, wenn er einen ausreichend breiten Streifen des Weges, so dass zwei Fußgänger vorsichtig aneinander vorbei kommen, von Schnee und Eis befreit hat (Az. 41 O 675/13).
Unfallversicherungsschutz für Studierende während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und auch bei Hochschulmeisterschaften
Laut BSG stehen Hochschul-Studenten grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland oder mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen (Az. B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R).
Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch für seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des BGH gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. So entschied das BSG (Az. B 2 U 18/13 R).
Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung
Laut BVerwG ist der Zweck, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten, keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung einer Gemeinde (Az. BVerwG 4 CN 7.13, 4 CN 7.13).