Recht
Das AG München entschied, dass der Mieter eines Mietwagens bei einer unberechtigten Auslandsfahrt damit rechnen muss, dass der Mietwagen bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss (Az. 182 C 21134/13).
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt (1 BvR 1178/14).
Laut VG Freiburg muss wegen nicht transparenter Zulassungskriterien für den Freiburger Weihnachtsmarkt die für die Stadt Freiburg handelnde Wirtschaft-Touristik- und Messe GmbH erneut über die Zulassung eines Standbewerbers entscheiden (Az. 4 K 2310/14).
Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des sog. Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen (Az. 7 C 19.12 und 7 C 20.12).
Der BGH hatte zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen (Az. I ZR 124/11).
Die Bundesregierung stellt die ab dem 01.12.2014 geltenden Neuregelungen – u. a. zum Kurzarbeitergeld, zur Kennzeichnung für Energieverbauch und zur Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – vor.
Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10562/14).
Das SG Heilbronn entschied, dass das Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin bereits bei erstmaliger Störung des Dienstablaufs und des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilen darf (Az. S 10 AS 3793/14).
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig ist (Az. 1 L 710/14).
Das VG Aachen hat einen Sanitätsoffizier im Rang eines Oberfeldarztes als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (Az. 1 K 3143/13).
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