Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann (Az. I ZR 26/14).
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Recht
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Das OVG Sachsen entschied, dass Taxiunternehmer in Sachsen verpflichtet sind, alle ihre Taxen, sofern sie keine Ausnahmegenehmigung besitzen, einheitlich mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen (Az. 4 A 586/13).
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Das OLG Hamm entschied, dass ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, demjenigen Schadensersatz schuldet, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt (Az. 28 U 199/13).
Fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verfügung über Konto der Mutter mit Generalvollmacht unwirksam
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigung eine Bankmitarbeiterin, die Geldgeschäfte trotz entgegenstehender interner Geschäftsanweisung in eigenen Angelegenheiten durchführte, ohne vorherige Abmahnung unwirksam ist (Az. 17 Sa 637/14).
Betreuung von Tagespflegekindern in einer Großtagespflegestelle mit Angestellten nicht zulässig
Das VG Stuttgart entschied, dass es nicht zulässig ist, dass eine Tagesmutter die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt (Az. 7 K 459/13).
Experten begrüßen Gesetzentwurf zum einheitlichen Handelsregister
Einvernehmlich wurde in einer öffentlichen Anhörung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EU-weiten Vereinheitlichung der Handelsregister begrüßt.
Grünes Licht für Elterngeld Plus
Der Familienausschuss hat den Weg für die Einführung des Elterngeld Plus und eine weitere Flexibilisierung der Elternzeit frei gemacht.
Opfer des DDR-Systems klagen vor Sozialgericht
Das SG Berlin hat zur Entschädigung für DDR-Inhaftierte nach Panikattacken, Phobien und Zwangsadoption und zum Anspruch einer Athletin auf Opferentschädigung (DDR-Zwangsdoping) entschieden (Az. S 139 VE 134/10 und Az. S 139 VG 310/08).
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Gastwirte nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet sind, den Gebrauch von E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden (Az. 4 A 775/14).
Handelsabkommen CETA mit Kanada verfassungsrechtlich unbedenklich
Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, das mit Kanada ausgehandelte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA sei verfassungsrechtlich bedenklich.