Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 1/14).
rss-recht
Recht
Speicherung von dynamischen IP-Adressen – Vorlage an den EuGH
Der BGH hat dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt und ob ein Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen (Az. VI ZR 135/13).
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 1 BvR 23/14).
Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 46/14).
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen.
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Das VG Hannover wies Klagen von zehn Wohnungsinhabern und vier Unternehmen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Es handele sich nicht um eine Steuer, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die von den Ländern eingeführt werden dürfe (Az. 7 A 6504/13, 7 A 6514/13 u. a.).
Zur Verkehrssicherungspflicht durch Anbringen von Schneefanggittern
Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. So entschied das AG München (Az. 274 C 32118/13).
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstößt nicht gegen die Vereinigungsfreiheit
Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3017/11).
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (Az. I ZR 133/13).
Keine Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für bei Wohnungseigentümergemeinschaften Beschäftigte
Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden. So entschied das BSG (Az. B 11 AL 6/14 R).