Mit den Stimmen der SPD- und CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zwei Anträge der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur Deckelung des Dispositions- und Überziehungskredits bei Girokonten abgelehnt.
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Recht
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Das OLG Oldenburg hat Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt. Leistung und Gegenleistung stünden in einem besonders groben Missverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch sei, wie der vereinbarte Kaufpreis (Az.1 U 61/14).
Klage gegen Bescheide über Abwassergebühr erfolgreich
Das VG Gießen hat seine Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer sog. gesplitteten Abwassergebühr fortgeführt. Es hob zwei Gebührenbescheide auf, weil nach der ihnen zugrundeliegende Satzung die Abwassergebühr ausschließlich nach dem auf einem Grundstück verbrauchten Frischwasser berechnet wurde (Az. 8 K 673/13 und 8 K 672/13).
Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren
Fahrten in Deutschland zur Arbeitsstelle mit einem dort nicht geltenden tschechischen Führerschein berechtigen lt. LSG Sachsen-Anhalt nicht zu Leistungen zur Eingliederung bei Aufnahme einer Tätigkeit (Az. L 5 AS 1066/13).
Rückwirkende gestaffelte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und kein Merkzeichen "G" für intersexuellen Menschen
Das LSG Bayern hat entschieden, dass der bei Schwerbehinderten festzustellende Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend und gestaffelt festgesetzt werden kann und für das Merkzeichen „G“ eine dauerhaft erhebliche Gehbehinderung vorauszusetzen ist (Az. L 3 SB 235/13).
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Das BVerfG entschied, dass die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sog. Optionskommunen im Wesentlichen verfassungsgemäß sind (Az. 2 BvR 1641/11). Kommunale Jobcenter – ohne Einmischung der Arbeitsagentur – bleiben also die Ausnahme.
Keine Berufung gegen Dashcam-Urteil
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht legt keine Berufung gegen das Dashcam-Urteil des VG Ansbach (Az. 4 K 13.01634) ein. Selbst wenn das Urteil nicht in allen Punkten überzeuge, habe es das wesentliche datenschutzrechtliche Interesse des BayLDA, die unzulässige Nutzung von Dashcams festzustellen, klar und deutlich bestätigt.
Neue Impulse beim Bürokratieabbau setzen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat bei einer Rede vor dem Nationalen Normenkontrollrat verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau gefordert. Viele Unternehmen zögerten noch, ihre papierbasierten Ablagen durch digitale Archive zu ersetzen – aus Sorge vor den Umstiegskosten oder dem Finanzamt. Die Finanzverwaltung akzeptiere jedoch, dass Originaldokumente auf Papier durch Scannen digitalisiert werden.
Allianz des Schweigens gebrochen
Das LG Stuttgart hat auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg die Allianz Lebensversicherungs-AG verurteilt, Kunden mit einer Lebensversicherungspolice deutlich darüber zu informieren, dass bestimmte von ihr verwendete Vertragsklauseln unwirksam bzw. irreführend sind (Az. 11 O 298/13).
"Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das lt. OLG Hamm als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein (Az. 15 W 92/14).