Recht
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie „Bildung auf einen Blick 2014“ gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ds OVG Rheinland-Pfalz hat die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet (Az. 2 B 10323/14 u. a.).
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 10/12 u. a.).
Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Die angegriffene Regelung in der Abiturprüfungsordnung sei nicht zu beanstanden, entschied das VG Trier (Az. 6 K 883/14).
Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen. So entschied der EuGH (Rs. C-575/12).
Die EU-Kommission leitete eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen ein. Die breite Öffentlichkeit, insb. aber Gesellschaften, Unternehmensverbände, Wirtschaftskammern sowie Rechtsanwälte und Notare, sind aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen.
Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.08.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. Das BMAS wird nun auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission auf dem Weg einer Verordnung den neuen Pflegemindestlohn erlassen.
Ein am 04.09.2014 veröffentlichtes Gutachten besagt, dass die sog. Button-Lösung im Internet wirksam ist. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucherbeschwerden nach dem Inkrafttreten des einschlägigen Gesetzes signifikant zurückgegangen sind. Das teilt das BMJV mit.
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