Das AG München entschied, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen (Az. 417 C 17705/13).
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BMI veröffentlicht Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass"
Das Bundesinnenministerium hat eine Handreichung zum sog. „No-Spy-Erlass“ erstellt. In dem Erlass ist vorgesehen, dass in Vergabeverfahren jeder Bieter Erklärungen abgibt, die heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen an ausländische Nachrichtendienste betreffen.
Kommission legt Strategie und Aktionsplan für besseres Zollrisikomanagement fest
Die Kommission hat eine neue Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sowie einen detaillierten Aktionsplan angenommen. Angesichts des zunehmenden Handelsvolumens und einer zunehmend komplexeren Lieferkette mit immer schnelleren Abläufen muss der Rahmen für das Zollrisikomanagement angepasst und weiterentwickelt werden.
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz
Das BAG entschied, dass ein Krematoriumsbetreiber von seinen Mitarbeitern die Herausgabe von Edelmetallrückständen, die diese aus der Kremationsasche an sich genommen haben, verlangen kann bzw. Schadensersatz, wenn die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist (Az. 8 AZR 655/13).
Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?
Das OLG Dresden wies darauf hin, dass ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht mehr ausgeübt (Az. 7 U 1876/13).
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
Das SG Aachen hat in acht Verfahren die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel abgewiesen (Az. S 13 KR 385/13 u. a.).
DAV: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda dem Internet die Aufmerksamkeit und Wichtigkeit beimisst, die es erfordert. Gleichzeitig wiederholt er seine Forderungen, die Daten der Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass das Anwaltsgeheimnis eingehalten werden kann.
DAV fordert gesetzliche Gleichstellung für Syndikusanwälte
Am 20.08.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer Entscheidungen des BSG zur Befreiung von Syndikusanwälten (Az. B 5 RE 3/14 R) von der Rentenversicherung bekannt. Der DAV bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden. Continue reading
Untersagung der Nutzung der Golffußballanlage in Wittenbeck rechtmäßig
Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn abgelehnt. Die Antragstellerin hatte sich gegen die sofortige Untersagung der Golffußballanlage („Gofu-Park“) gewandt, in welche sie das frühere Übungsgelände des von ihr betriebenen Golfplatzes umgewandelt hat (Az. 2 B 612/14).
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich dient und nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst (Az. 7 TaBVGa 1219/14).