Recht
Das Bundeskabinett hat die Verordnung des Arbeitsministeriums über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der Fleischer-Mindestlohn beträgt ab dem 1. August 2014 bundesweit 7,75 Euro. Er steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt (Az. L 10 R 309/10).
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 125/13).
Das VG Berlin entschied, dass die Auswahl nicht durch Los getroffen werden darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt (Az. 14 K 85.14).
Das OLG Oldenburg hat einen Makler wegen dessen Verletzung der Aufklärungspflicht über eine mögliche Einleitung eines formellen Denkmalschutzverfahrens zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt (Az. 4 U 24/14).
Das BVerfG entschied, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Gesetzgeber bewege sich hier innerhalb seines Gestaltungsermessens (Az. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/09).
In dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG, hat der BGH entschieden, dass die Klage neu verhandelt werden muss (Az. II ZR 353/12).
Das AG München entschied, dass die Geltendmachung eines Reisemangels gegenüber dem Reiseunternehmen durch den Reisenden selbst anzuzeigen ist und hierfür kein Rechtsanwalt erforderlich ist (Az. 261 C 2135/14).
Das SG Heilbronn entschied, dass Leistungen nach dem SGB II nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn der Bezieher geerbtes Vermögen für Nachtclubtänzerinnen ausgibt (Az. S 9 AS 217/12).
Das LSG Sachsen hat in einem Urteil über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Berufskraftfahrers bei Berufsunfähigkeit Stellung genommen (Az. L 5 R 830/12).
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