Recht
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 Euro verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte (Az. 1 U 156/12).
Die EU-Kommission hat am 23.07.2014 die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 01.08.2014 in Kraft treten. Das BMWi berichtet.
Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 bei Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen ist nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird. Es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person führt, die nicht sein Partner ist. So das BSG (Az. B 8 SO 14/13 R u. a.).
Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10).
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das VG Würzburg entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind (Az. W 6 S 14.485).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung vorlegt. Damit sollen die Straßenverkehrsverordnung und die Fahrerlaubnis-Verordnung angepasst werden.
Der BGH entschied zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Az. VIII ZR 313/13).
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 4 AS 98/11).
Das VG Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem BfArM die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet (Az. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11, 7 K 5217/12, 7 K 4020/12 und 7 K 5203/10).
Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Lt. BGH verlangt das Gesetz dagegen nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO bei dem Insolvenzgericht gestellt wurde (Az. IX ZB 13/14).
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