Das OLG Oldenburg hat einer Pkw-Eigentümerin 6.250 Euro als Nutzungsausfall zugesprochen, weil sie von einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden war (Az. 1 U 132/13).
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Recht
Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen
An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1119/13).
Versicherer warnen vor Dividendensperre
Der Deutsche Bundestag informiert, dass die deutsche Versicherungswirtschaft die von der Bundesregierung per Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen strikt ablehnt, da ab dem Inkrafttreten der geplanten Ausschüttungssperre für die Unternehmen faktisch keine Möglichkeit mehr bestehe, neues Kapital aufzunehmen.
Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen
Die EU-Kommission hat eine „Mitteilung zur Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über den Zugang zu Berufen“ veröffentlicht. Sie fordert von den Mitgliedstaaten eine Analyse aller bestehenden und möglichen alternativen Regeln jedes regulierten Berufs sowie ihre „Modernisierung“ bis 2016, sonst werde sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Continue reading
Fortgeschrittener Leberkrebs – unterlassene Anmeldung bei Eurotransplant und abgelehnte Lebendspende waren nicht behandlungsfehlerhaft
Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anzumelden, wenn nach den sog. Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht. So das OLG Hamm (Az. 26 U 135/13).
Business Lounge von Airlines an Flughäfen darf nur von Fluggästen genutzt werden
Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht und dort die angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt, verhält sich vertragswidrig und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. So das AG München (Az. 213 C 31293/13).
Zwei Urteile in Verfahren wegen Flugverspätung
Das AG Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiere, sei dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr (Az. 538 C 11519/13 und Az. 565 C 850/14).
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz NRW hat Erfolg
Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW ist teilweise verfassungswidrig. So der VerfGH NRW (Az. VerfGH 21/13). Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.
Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen für neue Pkw veröffentlicht
Die neuen Angaben zu Kraftstoffpreisen und CO2-Effizienzklassen für neue Personenkraftwagen wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Angaben sind gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei der Erstellung eines Labels zur Energieeffizienz neuer Personenkraftwagen zugrunde zu legen.
Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke
Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugaben und Rabatte gewähren. Darauf wies das VG Gelsenkirchen hin (Az. 7 L 683/14).