Recht
Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. So das OLG Hamm (Az. 4 U 121/13).
Der Bundesrat begrüßt prinzipiell den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse. Er bezweifelt jedoch, dass die flächendeckende Prüfung der Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Abgabenpflicht durch die Deutsche Rentenversicherung im regelmäßigen Abstand von vier Jahren in der vorgesehenen Weise praktikabel ist.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Mit ihrem Änderungsantrag nahm die Koalition auch eine Neuausrichtung der Eigenversorgung vor. Künftig soll die EEG-Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent betragen.
Die Stadt Essen muss der Betreiberin eines Friseursalons in Essen-Rüttenscheid eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen erteilen. Das entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 16 K 5116/12).
Das fortschreitende Alter eines geschiedenen Ehepartners kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern. So das OLG Koblenz (Az. 9 UF 34/14).
Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung – public viewing – von maximal sechs WM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10544/14).
Die EU-Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB.
Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind (Az. S 15 AS 132/11).
Wenn ein Autofahrer unter grober Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zuges, versucht, einen unbeschrankten Bahnübergang zu passieren, muss er trotz der Gefährdungshaftung der Bahn den dabei erlittenen Schaden allein tragen (Az. 1 U 113/13).
Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. So das VG Berlin (Az. 1 K 253.12).
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