Recht
Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. So entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 14/14, VGH B 16/14).
Laut BGH führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung bei einem Unfall wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist (Az. VI ZR 281/13).
Laut OLG Hamm steht einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, kein Schadensersatzanspruch gegen die erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist (Az. 26 U 166/13).
Laut AG München haftet ein Reiseveranstalter nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war (Az. 274 C 14644/13).
Thüringen will die energetische Sanierung von Bestands-Wohngebäuden voranbringen und hat eine entsprechende Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Aus Transparenzgründen soll lediglich der Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler ausgeweitet und grundsätzlich jeder gewährte geldwerte Vorteil erfassen werden. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden.
Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 13.06. 2014.
Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Gesetz kann am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Das teilt die Bundesregierung mit.
Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge zu entscheiden (Az. X ZR 104/13, Az. X ZR 121/13).
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