Die Regierung lehnt die Forderung des Bundesrats ab, einzelne Branchen wie etwa den Automobilsektor von der Verpflichtung auszunehmen, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fristen bei der Bezahlung von Auftragnehmern auf 30 Tage zu begrenzen.
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Recht
Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos
Das BVerwG hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat (Az. 6 A 1.13).
40.000 Euro Schmerzensgeld für unerkannt gebliebenen Minderwuchs
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 Euro verurteilt, weil ein dort angestellter Arzt den bei der Klägerin bestehenden Minderwuchs nicht erkannt hatte (Az. 5 U 216/11).
Umweltinformationsgesetz: Herausgabe von Umweltinformationen
Die Bundesregierung will das Umweltinformationsgesetz ändern. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, mit dem diese die Vorgaben von Artikel 2 Nr. 2 der Umweltinformationsrichtlinie der EU ordnungsgemäß umsetzen will. Konkret soll die Novelle festlegen, wann ein Ministerium zur Herausgabe von Umweltinformationen an die Öffentlichkeit verpflichtet ist.
Bundesrat will GKV-Reform verändern
Der Bundesrat schlägt einzelne Änderungen am Gesetzentwurf für die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Stellungnahme der Länderkammer zielt darauf ab, Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und mehr Mitspracherecht zu erwirken.
Arbeitsloser muss nicht immer AU-Bescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitsloser nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Daher sei im konkret vorliegenden Fall eine einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld aufzuheben (Az. S 14 Al 112/12).
Eiswein nur bei hartem Frost
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10489/13).
Neuregelungen ab 1. Juni 2014
Bürgerinnen und Bürger erhalten ab 01.06.2014 mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt.
Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter
Das OVG Sachsen entschied, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist (Az. 4 B 48/14).
Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Für den Reiseantritt muss der Reisende faktisch Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen, die unmittelbar mit der Beförderung verbunden sind. So das AG München (Az. 171 C 18960/13).