Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden.
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Anlegerschutz bei Finanzprodukten: Strengere Regeln für den Grauen Kapitalmarkt
Neue Regeln sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig effektiver vor unseriösen Geldanlagen schützen. So müssen Finanzdienstleister die Risiken einer Anlage darlegen. Auch aggressive Werbestrategien für Finanzprodukte sind verboten. So berichtet die Bundesregierung.
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen
Das BVerwG entschied, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden (Az. 3 C 8.13).
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau – keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung
Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. So das OLG Koblenz (Az. 5 U 1090/13). Continue reading
Zuerkennung des Merkzeichens "aG" erfordert Mindest-GdB von 80 für Funktionsbeeinträchtigungen der Beine
Das SG Karlsruhe stellte klar, dass eine Gleichstellung schwerbehinderter Menschen mit dem in den maßgebenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften abschließend genannten Personenkreis, der außergewöhnlich gehbehindert ist, einen Mindest-GdB für Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der unteren Extremitäten von 80 erfordert (Az. S 1 SB 2343/13).
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. So das BAG (Az. 8 AZR 662/13).
Kein Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei Adoptivkindern
Das OLG Frankfurt hat den Schadensersatzanspruch von Adoptiveltern wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern mangels Beweisbarkeit abgelehnt (Az. 1 U 305/12).
EuGH zum Arbeitsentgelt für Verkaufsberater
Der EuGH entschied, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf. Beziehe ein solcher Arbeitnehmer eine Provision, die sich nach den getätigten Verkäufen bemesse, sei diese auch in die Berechnung des Arbeitsentgelts einzubeziehen (Rs. C-539/12).
Mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt
Als weiteren Meilenstein der Umsetzung ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts hat die EU-Kommission die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.
Mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen
Als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EU-Kommission den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen entscheidend erweitert. Ergänzend hat sie eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.