Recht
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren männlichen Vornamen „Ihab“ in den weiblichen „Riham“ ändern lassen will. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 288/13).
Die EU-Kommission hat eine europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht. Das sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises geknüpft oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.
Das LSG Sachsen entschied, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt (Az. L 8 SO 132/13).
Wer auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. So das OLG Koblenz (Az. 5 U 311/12).
Ein Betrieb, der sich verpflichtet, Kundentoiletten sauber zu halten und hierbei Trinkgelder einnimmt, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen. So das LSG Berlin-Brandenburg (Az. L 9 KR 384/12).
Bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von „Hartz IV“-Leistungen ist derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 4 AS 615/12).
Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für ein Passbild zu erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte benötigt wird. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 32/14).
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine im Jahr 2011 vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat verabschiedete Brüsseler Richtlinie zur besseren Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in nationales Recht integrieren.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG beschlossen.
Der BGH entschied zum Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und zum Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung (Az. IV ZR 76/11).
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