Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst (Az. VIII ZR 103/13).
rss-recht
Recht
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst (Az. VIII ZR 107/13).
Nationales Gericht darf missbräuchliche Vertragsklausel durch nationale Rechtsvorschrift ersetzen
Ein nationales Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat. So entschied der EuGH (Az. C-26/13).
Eingrenzung von Zwangsehen darf Recht auf Familienzusammenführung freiwillig Verheirateter nicht beeinträchtigen
Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH darf das berechtigte Ziel der Eingrenzung von Zwangsehen das Recht von ohne Zwang verheirateten Paaren auf Familienzusammenführung nicht beeinträchtigen (Az. C-338/13).
EuGH zur Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen über den Verbraucherschutz
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. So entschied der EuGH (Rs. C-475/12).
Pflicht zum Nachweis von Deutschkenntnissen bei Ehegattennachzug aus Drittstaat unionsrechtswidrig
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können (Az. C-138/13).
Renten steigen ab Juli
Zum 1. Juli 2014 erhalten die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld: In den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 2,53 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent.
Kreative sozial besser absichern
Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Ratingagenturen stärker kontrollieren
Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen verringern soll.
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind (Az. VIII ZR 275/13).