Recht
Das OLG Oldenburg hat die Betreiberin eines Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen (Az. 1 U 110/13).
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen. So entschied das ArbG Berlin (Az. 24 Ca 8017/13).
2013 hat die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergriffen, darunter auch Maßnahmen zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungs-, Lohn- und Rentengefälles, zur Bekämpfung von Gewalt und zur Förderung der Gleichstellung in Entscheidungsgremien. Die Mühe lohnt sich, so die Schlussfolgerung des jährlichen Berichts der Kommission zur Geschlechtergleichstellung.
Die EU-Kommission begrüßt die Annahme einer neuen Richtlinie durch den EU-Ministerrat, mit der für eine bessere Anwendung des Rechts der EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, gesorgt wird. Die neuen Rechtsvorschriften sollen bewirken, dass die bisher oft nur auf dem Papier vorhandenen Rechte tatsächlich ausgeübt werden können.
Die EU-Kommission begrüßt, dass der Rat ihren Vorschlag für eine Verordnung über Marktmissbrauch und ihren Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch förmlich angenommen hat. Zuvor waren die Verordnung und die Richtlinie schon im EU-Parlament angenommen worden.
Laut Deutschem Bundestag hat die Bundesregierung berichtet, dass bei Flugverbindungen innerhalb der EU die EU-Kommission Entschädigungen im Sinne der Airlines erst erheblich später als vom EU-Parlament ursprünglich vorgesehen gewähren will. Die Bundesregierung setze sich dagegen für den fluggastfreundlichen Vorschlag des EU-Parlaments ein.
Eine von der EU-Kommission koordinierte konzertierte Aktion nationaler Verbraucherbehörden brachte im Jahr 2013 das überraschende Ergebnis, dass 382 von 552 überprüften Websites nicht dem europäischen Verbraucherrecht entsprachen. Dank entschlossener Durchsetzungsmaßnahmen bieten nun 62 % der überprüften Websites die Informationen, die der Verbraucher erwarten darf.
Ein wegen der Befangenheit eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen unverwertbares Gutachten muss nicht sachlich unrichtig sein. Das allein wegen Befangenheit unverwertbare Gutachten begründet keine gesetzliche Schadensersatzpflicht des Sachverständigen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 231/13).
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt.
Das AG München entschied, dass ein Reiseunternehmen nicht verpflichtet ist, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können (Az. 281 C 3666/13).
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