Recht
Für einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses plädiert die Linke, um Alleinerziehenden und deren Kindern auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils finanziell zu helfen. Die Beschränkung des Leistungsbezugs auf sechs Jahre solle aufgehoben und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Bürger, Institutionen und Verbände haben auch die Gelegenheit, zum Bericht in Form einer Online-Umfrage Stellung zu nehmen.
Das neu aufgestellte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erarbeitet Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor allem für die „klassischen“ Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Nach Auffassung von Bundesjustizminister Maas kann sich die Regierungsbilanz nach 100 Tagen sehen lassen. „Rechtspolitik hat eine neue Dynamik und ein neues Selbstbewusstsein bekommen“, so der Minister.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind (Az. L 7 AS 786/11).
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen persönlichkeitsrechtsverletzender „Autocomplete“-Vorschläge hinreichend nachgekommen war und ob diese Vorschläge gelöscht werden müssten sowie ob den Betroffenen evtl. weitere Ansprüche zustünden (Az. 15 U 199/11).
Der VerfGH Berlin hat die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz, nach der sich die nach dem 22.09.1999 gegründeten Heilberufekammern nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschließen können, für verfassungsgemäß erklärt (Az. VerfGH 41/12).
Kosten bremsen, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende zu stoppen – das ist das Hauptanliegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des EEG beschlossen.
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke (Az. C-293/12, C-594/12).
Das ArbG Gelsenkirchen hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber bei laufendem Kündigungsschutzverfahren verpflichtet werden kann, für einen Arbeitnehmer einen Antrag auf Gewährung von Anpassungsgeld zu stellen (Az. 5 Ga 5/14).
Die Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr ist nicht rechtmäßig. Die vorgenommene Pauschalierung müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Dabei dürften nur die durch die konkrete Einsatzmaßnahme entstandenen Kosten berücksichtigt werden. So entschied das VG Trier (Az. 6 K 828/13).
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