Recht
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Aus diesem Grund hat er erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Strafbarkeitslücken sollen durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei geschlossen werden. Der Ankauf sog. Steuer-CDs durch Amtsträger soll nach wie vor strafrechtlich nicht relevant sein.
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt, das den Beitragssatz in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung festschreibt. Es setzt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 18,9 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,1 Prozent fest.
Bis zum 12.03.2014 konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung abgeben. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung.
Das OLG Schleswig-Holstein hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach (Az. 12 UF 14/13).
Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Neuwied den Betrieb eines Fahrgeschäftes zu Recht untersagt hat. Von dem Fahrgeschäft sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen, nämlich für die Gesundheit der Besucher des Fahrgeschäfts (Az.1 K 812/13).
Wenn die Straßenreinigungspflicht einer Behörde nach dem Gesetz als hoheitliche Aufgabe festgelegt ist und diese Behörde die Aufgabe mit privatrechtlichem Vertrag einem Reinigungsunternehmen überträgt, ändert das nichts am hoheitlichen Charakter der Reinigungspflicht. So entschied das KG Berlin (Az. 20 U 141/13).
Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungsfehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 76/12).
Die EU-Kommission hat ein Paket technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Umsetzung wichtiger Bestimmungen der Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD) im Bankenwesen zur Veröffentlichung von Angaben zu Verbriefungspositionen, Verlustberechnung und zum Vorgehen bei der Zahlung von Boni verabschiedet.
Das VG Trier hat einem 45 Jahre alten Polizeibeamten das Ruhegehalt aberkannt. Der Ruhestandsbeamte habe die Kernpflichten eines Polizeibeamten schwerwiegend verletzt (Az. 3 K 1345/13).
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