Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte (Az. 7 A 1844/12).
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Recht
BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte (Az. StB 8/13).
GEMA-Gebührenpflicht auch bei öffentlichem Abspielen ausländischer Musik
Laut dem AG Hannover übt die GEMA auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte aus (Az. 422 C 12176/13).
Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier darf vorerst nicht besetzt werden
Das VG Koblenz hat die Besetzung der Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten vorläufig untersagt. Der Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens sei verletzt. Der Antragsgegner habe auf eine Beurteilungslage abgestellt, die für die Auswahlentscheidung nicht tragfähig sei (Az. 5 L 16/14).
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Der BGH hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann (Az. VII ZR 349/12).
Privatpersonen können nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein
Das OVG Oberverwaltungsgericht hat es dem Thüringer Innenminister vorläufig untersagt, dem Thüringer Landtag zur Beantwortung einer an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfrage zum „Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene“ personenbezogene Daten des Antragstellers, insbesondere bezogen auf von ihm begangene Straftaten, zu übermitteln (Az. 2 EO 386/13).
BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der BGH entschied, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können (Az. III ZR 352/13).
Ausschluss einer Arbeitnehmerin von Ausbildungskurs wegen Mutterschaftsurlaub unionsrechtswidrig
Der EuGH entschied, dass der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen der Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-595/12).
Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt
Die zweite Pflegekommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Wenn die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, kann das BMAS einen neuen Pflege-Mindestlohn erlassen.
Kommission verhängt gegen zwei Energiebörsen in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 5.9 Mio. Euro
Die EU-Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen Geldbußen von insgesamt 5.979.000 Euro verhängt, da sie vereinbart hatten, im EWR hinsichtlich ihrer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren.