Recht
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, an eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten Gebühren entrichten muss. Das Gebietsmonopol dieser Gesellschaft verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr (Rs. C-351/12).
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der Altersversorgung nicht allein dadurch diskriminiert, dass weibliche Arbeitnehmer wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs regelmäßig eine gesetzliche Voraussetzung betreffend die Unterbrechung der Berufstätigkeit erfüllen (Rs. C-173/13).
Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde lt. EuGH der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihres Gehalts nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen (Rs. C-588/12).
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch die Wahl, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für einen europäischen Vertrag zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und der Berufsfreiheit vereinbar ist (Az. 6 C 3.13).
Das LG Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. Damit gab es einem Eilantrag eines unterlegenen Mitbieters statt (Az. 37 O 87/13 [EnW]).
Der BGH hat in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (Az. I ZR 72/08 u. a.).
Der BGH hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert (Az. I ZR 178/12).
Die EU-Kommission hat die Zusagen von Visa Europe, seine multilateralen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % des Transaktionswerts zu senken und seine diesbezüglichen Regeln zu überarbeiten, um einen stärkeren grenzübergreifenden Wettbewerb zu ermöglichen, für rechtlich bindend erklärt.
Das VG Koblenz entschied, dass ein Optiker- und Akustikbetrieb keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines „Hörtestohrs“ als Werbeanlage in der Koblenzer Fußgängerzone hat (Az. 1 K 961/13).
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