Recht
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für eine „Orthokin-Therapie“ nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt. Ein Beamter könne Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen durchgeführte Heilbehandlung grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangen (Az. 1 A 1012/12).
Die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosten Kündigung berechtigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. So das AG München (Az. 411 C 8027/13).
Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. So entschied das OLG Koblenz (Az. 5 U 1243/13).
Die Pläne der Bundesregierung, den Rentenbeitrag nicht zu senken, seien ein verheerendes politisches Signal. Im Vorfeld der Bundestagsanhörung zum Beitragssatzgesetz kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen.
Das LAG Baden-Württemberg hat die Beschwerde wegen der Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsräten der Daimler AG im Werk Stuttgart-Untertürkheim zurückgewiesen. Ihr Begehren scheitere daran, dass die Beschwerdeführer die erforderliche Antragsbefugnis nicht darlegen konnten, da sie durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen seien (Az. 3 TaBV 7/13).
Das VG Trier hat die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen ca. 25 qm großen Sitzbereich mit 26 Sitzplätzen in einer Bäckereifiliale in der Altstadt von Bernkastel abgewiesen. Das Vorhaben verstoße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans, wonach im fraglichen Bereich nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“ zugelassen seien (Az. 5 K 837/13).
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel als unzulässig zurückgewiesen (Az. VGH B 6/14 und VGH A 12/14).
Die Länder haben eine Vorlage der EU-Kommission beraten, in der diese die Rechte und Pflichten der Unionsbürger darstellt und die Bedingungen erläutert, unter denen ein Anspruch auf Freizügigkeit, Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Sicherheit besteht.
Der Bundesrat hat Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
Der Bundesrat hat Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.
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