Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten absehen.
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Anbringen einer Markise als Sonnenschutz auf dem Balkon gehört zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters
Das AG München entschied, dass der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters gehört. Wenn dieser Schutz durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden kann, besteht ein Anspruch auf Anbringen einer Markise (Az. 411 C 4836/13).
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 916/13).
EU-Bankenreform soll Spekulation und riskante Geschäfte eindämmen
Die EU hat vorgeschlagen, den größten Banken bestimmte spekulative Handelsgeschäfte zu verbieten, die eine Ursache der weltweiten Finanzkrise 2008 waren. Nach den vorgeschlagenen Regeln wäre den rund 30 größten Banken der EU der Eigenhandel, d. h. rein profitorientierte Geschäfte für eigene Rechnung, künftig untersagt.
OVG entscheidet über Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent/in
Das OVG Bremen hat die Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin auf die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven zurückgewiesen. Die Stelle kann daher mit der von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Bewerberin besetzt werden (Az. 2 B 258/13).
Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. So entschied das ArbG Kiel (Az. 2 Ca 1793 a/13).
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
Das VG Gelsenkirchen hat Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege einstweiliger Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt (Az. 1 L 1704/13).
Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. So das VG Berlin (Az. VG 13 K 2.13).
Kein Meeting auf der Piste: Skiunfall nicht versichert
Das LSG Bayern entschied, dass der Sturz eines Angestellten beim Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert ist. Das Ski-Event einer Geschäftsbank habe nicht nur betriebliche Bezüge aufgewiesen (Az. L 17 U 484/10).
Infektion nach Injektion – Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle der Infektion
Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 107/11).