Recht
Stürzt eine im sog. „Top-Rope“-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando „Stand“ erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. So das OLG Hamm (Az. 9 U 124/13).
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 153/13).
Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich sind.
Ein Inkassounternehmen muss für eine als „Vertriebsassistentin“ beschäftigte „Scheinselbständige“ Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung hätten gegenüber denjenigen einer selbständigen Tätigkeit überwogen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 R 701/13).
Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Erneuerung eines beschädigten Hilfsmittels besteht, wenn der Sachschaden infolge eines Arbeitsunfalls eingetreten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Hilfsmittel bei Eintritt des Unfallereignisses bestimmungsgemäß am Körper eingesetzt gewesen ist. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 3461/13).
Nach einer Unterrichtung der Bundesregierung wird nach der Auswertung von Modellrechnungen die gesetzliche Rente künftig weniger als bisher ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen.
Die Stadt Wesseling ist verpflichtet, die Kosten eines Schülers mit Asperger-Autismus für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1190/13).
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) bestätigte die Einigung der EU-Länder bezüglich der Zahlungsdiensterichtlinie, die Verbrauchern eine größere Auswahl an Dienstleistungen von Kredit- und Geldinstituten bieten sowie die Transparenz und Qualität der Angebote verbessern soll.
Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen zum 1. Januar 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keinen Zusatzbeitrag. Die elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht für alle Versicherten.
Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum 1. Januar 2014. Der Rentenbeitrag bleibt 2014 unverändert. Die Mindestlöhne steigen im Elektrohandwerk, in Berufen der Aus- und Weiterbildung, im Baugewerbe und für Gebäudereiniger.
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