Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
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Urteil im Reiseprozess wegen Kinderlärm rechtskräftig
Die Entscheidung des AG Hannover wegen Minderung einer Pauschalreise ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig. Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da ein Anspruch unabhängig von der Frage, „ab welcher Intensität Geräuschemissionen von Kindern und Familien mit kleinen Kindern in einer auf Ruhe und dezentes Unterhaltungsprogramm ausgelegten Reiseanlage überhaupt einen Mangel begründen können“, durch Erfüllung erloschen sei (Az. 403 C 308/13).
Kommission verklagt Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor den EuGH zu bringen.
Kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi
Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist (Az. 1 Sa 50/13).
Volle Rentenkassen
Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gibt jährlich Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Entwicklung der Rentenfinanzen für die nächsten 15 Jahre. Das Bundeskabinett hat ihn zusammen mit dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte beschlossen.
Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig, So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1640/12).
Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung
Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. So das BVerwG (Az. 10 C 27.12).
Vorschlag der Kommission zu geringfügigen Forderungen hilft Verbrauchern und KMU
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken.
EuGH zur Angleichung von Bezügen von EU-Beamten
Der Rat der EU durfte den auf die „Angleichungsmethode“ gestützten Vorschlag der Kommission ablehnen, die Bezüge der europäischen Beamten im Jahr 2011 um 1,7 % anzuheben. So der EuGH (Rs. C-63/12 u. a.).
Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung?
Das LAG Hessen hat sich mit dem Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht befasst (Az. 4 Sa 617/13).