Recht
Auf der Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) sind die Finanzminister einer Einigung über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die Bankenunion näher gekommen. Sie haben darüber hinaus über Steuern und Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität, die die zukünftige Qualitätsüberwachung der Bankenbilanzen und die Bankenstresstests betreffen, beraten.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, nach dem Seeleute in den Geltungsbereich von fünf Richtlinien zum EU-Arbeitsrecht aufgenommen werden sollen. Der Vorschlag würde ihnen im Falle von Massenentlassungen und Unternehmensübergängen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die gleichen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung einräumen wie Arbeitnehmern auf dem Festland.
Der BGH hat in zwei Fällen zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft Stellung genommen (Az. II ZR 320/12, Az. II ZR 383/12).
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. So das SG Berlin (Az. S 81 KR 2176/13 ER).
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung „Auf See“ angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. So das AG München (Az. 222 C 31886/12).
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre (BWL) zuzulassen (Az. 9 L 494/13 u. a. ).
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 2 WF 161/13).
Der Rat hat die Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie verabschiedet, für die die EU-Kommission 2011 den Vorschlag gemacht hatte. Die Richtlinie über Berufsqualifikationen gilt in den 27 EU-Mitgliedstaaten für ca. 800 reglementierte Berufe.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften können jedoch bis zum 31. Dezember 2015 weiter angewandt werden. Bis zu diesem Termin müssen die staatlichen Finanzhilfen für allgemeinbildende Ersatzschulen neu geregelt werden (Az. Vf. 25-II-12).
Das Bundespatentgericht hat über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 der Firma Motorola Mobility, LLC entschieden (Az.1 Ni 3/13 (EP) und 1 Ni 7/13 (EP)).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen