Der BGH hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst (Az. VIII ZR 280/12).
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Recht
Rentenzahlung ins Ausland künftig stets in voller Höhe
Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin.
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (Az. VIII ZR 206/12).
Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen – wie z. B. Essen oder Einkaufen – können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 33/11).
Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht an Berliner Schulen zulässig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht haben (Az. 3 S 52.13).
Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds – OLG prüft Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger
Das OLG Hamm hat in nahezu 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower Fonds zu entscheiden. In zwei Fällen fiel nun ein Urteil (Az. 34 U 119/12 und 34 U 26/13).
Visumpflicht für türkische Staatsangehörige in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. So entschied der EuGH (Rs. C-221/11).
Stärkung der Verbrauchersicherheit: Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
Die EU-Kommission hat zwei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten angenommen und ist damit ihrer Verpflichtung nachgekommen, das Vertrauen der Patienten im Medizinproduktebereich wiederherzustellen, das u. a. durch den Brustimplantatskandal erheblich zurückgegangen war.
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der BGH hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachten Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung entschieden (Az. X ZR 160/12 und X ZR 129/12).
Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg
Der BGH hat entschieden, dass im Streitfall keine kartellrechtlichen Ansprüche der Klägerin in Betracht kommen, weil das Land Brandenburg beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch gehandelt hat (Az. KZR 62/11 – Anybet).