Recht
Das VG Stuttgart erachtet den von der Stadt Stuttgart in ihrer Verwaltungsgebührensatzung enthaltenen Gebührenrahmen im Hinblick auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrolle für rechtswidrig (Az. 5 K 2177/12).
Dient ein Teil eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr, können dafür keine Kosten geltend gemacht werden. Ist die Lebensrettung jedoch abgeschlossen und sind weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig. Darauf wies das VG Lüneburg hin (Az. 6 A 78/13).
Ds OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit der dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH gestattet hatte (Az. VI-Kart 1/12 (V)).
Die Initiative der Bundesregierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre zeigt erste Erfolge. Für das im Juli von der Kanzlerin vorgestellte Acht-Punkte-Programm wurde nun der Fortschrittsbericht vorgelegt.
Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. So entschied der VGH Hessen (Az. 7 A 2057/12).
Das OLG Dresden hat der Landeshauptstadt Dresden untersagt, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb der Internetseite „www.dresden.de“ durch Zuschlag auf der Basis von Wertungskriterien abzuschließen, deren konkreter Inhalt den Bietern nicht vor Abgabe von deren Angeboten bekannt gemacht worden ist (Az. 16 W 439/13).
Das VG Gießen hat einem Beamten einen Anspruch auf Zeitausgleich zugesprochen, wenn dieser als Vertreter zur Rufbereitschaft eingeteilt wurde (Az. 5 K 2148/12).
Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich. So entschied das OLG Hamm (Az. 34 U 240/12).
Laut Bundesverfassungsgericht muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten (Az. 1 BvR 3167/08).
Das AG Hannover entschied, dass kein Anspruch auf volle Vergütung besteht, wenn ein ausgebildeter Fotograf beauftragt war, Hochzeitsfotos zu machen und dieser nur eine Praktikantin schickte (Az. 412 C 4005/13).
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