Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist lt. BVerfG verfassungswidrig (Az. 1 BvL 1/08).
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Recht
Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers konkretisiert
Das OLG Frankfurt a. M. hat Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestürzt war und sich dabei erheblich verletzte (Az. 4 U 162/12).
Fehlendes Attest – Kein Anspruch aus Reiseabbruchversicherung
Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen, ansonsten hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung. So das AG München (Az. 241 C 11924/11).
Elterngeld: Väterbeteiligung mit 27,3 % auf neuem Höchststand
Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben Väter von 181.000 der insgesamt rund 663.000 im Jahr 2011 geborenen Kinder Elterngeld bezogen.
Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an
Lt. SG Speyer kommt es für den Ausschluss des Anspruchs auf ALG II allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird (Az. S 5 AS 649/13 ER u. a.).
Ballonfahrt mit tragischem Ausgang
Lt. OLG Oldenburg hat ein Ballonführer für die schweren Schäden einzustehen, die einer seiner Fahrgäste bei einem Sturz aus großer Höhe erlitten hat (Az. 6 U 233/12).
Sturz beim Holen der Geschäftspost ist Arbeitsunfall
Der Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist lt. SG Heilbronn als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 3 U 2912/12).
Knieschuss im Home-Office kein Arbeitsunfall
Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 5 U 293/12).
Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchen
Der Inhaber einer Fallschirmsportschule kann von der Luftfahrt-Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 201/12).
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt. Damit wird u. a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben.