Recht
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zugestimmt. Damit werden die bisher im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz enthaltenen Regelungen in einem neuen Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz zusammengeführt.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente angenommen. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung zu schaffen, so dass sich Kunden künftig bewusst für eine Anlageberatung auf Provisionsbasis oder für eine Anlageberatung auf Honorarbasis entscheiden können.
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. So das BAG (Az. 2 AZR 579/12).
Laut BAG hat ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (Az. 8 AZR 287/08).
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht (Az. 7 AZR 930/11).
Laut SG Mainz muss die Agentur für Arbeit im Rahmen einer Berufsausbildungsbeihilfe auch die Nebenkosten für eine Wohnung anteilig zahlen, unabhängig davon, ob es sich um eine Mietwohnung oder eine Eigentumswohnung handelt (Az. S 4 AL 194/11).
Das LG Hamburg verurteilte den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßt das Urteil und empfiehlt auch anderen Geschädigten, ihr Geld zurückzufordern.
Der Finanzausschuss im Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition gebilligt.
Das OLG Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt (Az. VI-3 Kart 33/08 u. a.).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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