Recht
Die EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten reduzieren. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen.
Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (Single Euro Payments Area) genannt, soll spätestens ab Februar 2014 für alle Überweisungen und Lastschriften gelten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Das BAG hat zur außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, zur ergänzenden Auslegung einer Versorgungsordnung bzw. zur Störung der Geschäftsgrundlage entschieden (Az. 3 AZR 475/11).
Das Merkzeichen „aG“ ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Darauf wies das LSG Sachsen-Anhalt hin (Az. L 7 SB 29/10).
Das VG Darmstadt hat die Klage von Air Berlin und Condor abgewiesen, in der es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 ging (Az. 4 K 922/11).
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das entschied das OVG Schleswig und wies die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück (Az. 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13).
Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 623/11).
Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion „zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags.
Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 992/12).
Die Bundesregierung will die Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortführen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur „Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“ in den Bundestag eingebracht.
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