Recht
Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 19 U 69/11).
Der BGH hat entschieden, dass die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs eines nachrangigen Grundpfandgläubigers einen Schadensersatzanspruch gegen den vorrangigen Grundpfandgläubiger begründen kann, wenn der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist (Az. V ZR 47/12).
Das Bayerische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn der Vermieter vom Jobcenter den Mietzins erhält, obwohl der Hartz-IV-Empfänger aus der Wohnung schon ausgezogen war (Az. L 7 AS 381/12).
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen (E-Government-Gesetz).
Bisher bestand die Gefahr, dass Nicht-EU-Bürger keinen Unterhalt für ihr Kind mit einem EU-Bürger zahlen. Am 17.04.2013 stimmten die EU-Abgeordneten dafür, dass das Haager Übereinkommen zu Unterhaltsforderungen in der EU in Kraft tritt.
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag nahezu identische Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und des Bundesrates zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien abgelehnt.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten auf Empfehlung des Innenausschusses angenommen.
Der Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen ist nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig zu kontrollieren. So entschied das OLG Koblenz (Az. 5 U 34/13).
Der Bundestag hat einen weiteren Gesetzentwurf der Länderkammer zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare angenommen. Damit werden Notare zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut.
Das OLG Köln wies in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Teilnahme am Religionsunterricht für die Bildung von Kindern förderlich ist, ihnen später eine bessere Grundlage für eine eigene Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ermöglicht und ihnen eine fundierte Kenntnis über die Grundlagen der hier gelebten Kultur vermitteln kann (Az. 12 UF 108/12).
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