Recht
Der deutschen Versicherungswirtschaft gefallen die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Aufsichtsrechte der Deutschen Bundesbank nicht. Die Unterschiede zwischen Banken und Versicherungen, die zu einem Konglomerat gehören, müssten auch in einem einheitlichen Regelwerk gewahrt bleiben, verlangte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses im Bundestag.
Der EuGH entschied, dass das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-202/11).
Das LSG Sachsen hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind (Az. L 7 AS 745/11).
Die Nutzung des Potenzials der jüngeren technischen Entwicklung für den Rechtsverkehr auf prozessualem Gebiet ist laut Experten zu begrüßen. Das erklärten die insgesamt neun Sachverständigen mehrheitlich, die am 15.04.2013 zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladen waren.
Die deutsche Kreditwirtschaft will, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe der gleichen Aufsicht unterliegt wie jede andere deutsche Bank auch. Dazu wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingebracht.
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert, die ausschließlich elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten nicht nur für Rechtsanwälte sondern auch für Gerichte verbindlich vorzuschreiben.
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. So das OLG Hamm (Az. 4 U 186/12).
Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 6 S 892/12).
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. So das LAG Hessen (Az. 16 Sa 593/12).
Das VG Stuttgart gab der Klage einer Schwerbehinderten, früher bei Schlecker Angestellten, gegen das Integrationsamt wegen Zustimmung zur Kündigung statt (Az. 11 K 3968/12).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen