Das EuG erklärte die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen den Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wird, teilweise für nichtig (Rs. T-392/08).
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Recht
Erfurter Kita-Satzung ist rechtmäßig
Das OVG Thüringen hat die Normenkontrollen gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zurückgewiesen (Az. 3 N 292/09 u. a. ).
Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten
Die Verweigerung von „Hartz IV“ wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist verfassungswidrig. So entschied das SG Dresden (Az. S 20 AS 1118/13 ER).
Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit
Eine vor der Einstellung als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter bzw. Fluggastabfertiger ist eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit. So entschied das VG Berlin (Az. 7 K 302.12).
Keine Haftung einer Kinderärztin für nicht erkannte halbseitige Lähmungen beim Säugling
Halbseitige Lähmungen eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 162/12).
Satzungsregelung über Stundensatz für Feuerwehrleute rechtswidrig
Die Satzungsregelung der Verbandsgemeinde Bitburg-Land über die Höhe des Stundensatzes für den Einsatz von Feuerwehrleuten ist rechtswidrig. Das entschied das VG Trier (Az. 2 K 1387/12).
Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden
Die Unfallversicherungsträger setzen die Gefahrklassen durch ihre Vertreterversammlungen als autonomes Recht in einem Gefahrtarif fest. Das BSG entschied, dass sich eine Regelung im Gefahrtarif 2005 noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums halte (Az. B 2 U 4/12 R und B 2 U 8/12 R).
BGH entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"
Der BGH hat entschieden, dass bei der Verwendung von Namensbestandteilen ein weiter Abstand zu einer bekannten oder sogar berühmten Marke (hier: Volkswagen) eingehalten werden muss, da diese über einen weiten Schutzbereich verfügen (Az. I ZR 214/11).
Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
Das VG Mainz hat die Ausweisung eines 1984 in Deutschland geborenen tunesischen Staatsangehörigen bestätigt. Da von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgingen und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gebe, sei es vertretbar, ihn trotz des Umstandes ausweisen, dass er in Deutschland geboren sei (Az. 4 L 1713/12).
Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im Rohstoffsektor
Das BMJ hat zu der in Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission erzielten Einigung zur Überarbeitung der EU-Rechnungslegungsrichtlinien Stellung genommen.