Laut OLG Hamm vermindert die Ausbildungsvergütung den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird (Az. 3 UF 245/12).
rss-recht
Recht
Gleichstellung un-/heilbarer Krankheit, die zu physischer, geistiger oder psychischer Einschränkung führt, mit Behinderung?
Der EuGH hat klargestellt, dass der Begriff „Behinderung“ dahin auszulegen ist, dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (Rs. C-335/11 und C-337/11).
Behördliche Verbraucherwarnung auch bei lediglich genussuntauglichen Lebensmitteln zulässig
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. So entschied der EuGH (Rs. C-636/11).
Gerichtliche Zuständigkeit für Beklagte mit Wohnsitz im Ausland
Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag ausgezahlt hat und dessen teilweise Erstattung verlangt. So entschied der EuGH (Rs. C-645/11).
Zuständigkeit für Leistungen an arbeitslose Grenzgänger
Der EuGH entschied, dass ein arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten habe (Rs. C-443/11).
Krankenversicherung: Schuldenfalle wird beseitigt
Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, sollen künftig vor Überschuldung geschützt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Säumniszuschlag soll gesenkt und ein Notlagentarif für privat Versicherte eingeführt werden.
BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen (Az. I ZR 152/11).
Gemeinde kann Solaranlage auf dem Dach verhindern
Das VG Weimar hat eine Klage abgewiesen, mit der die Kläger eine Verpflichtung der beklagten Stadt begehrten, ihnen eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach zu erteilen (Az. 1 K 1084/12).
Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 1009/12).
Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
Das BVerwG entschied, dass einem anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können (Az. 4 C 3.12).